Die Europäische Union im Jahr 2018

Führende Vertreter der slowakischen Europapolitik diskutierten über ein breites Themenspektrum: von der Zunahme antieuropäischer Stimmungen über die EU-Sanktionen gegen Russland und der slowakischen Position dazu, Antworten der EU auf die Migrationskrise, den Prozess des EU-Austritts Großbritanniens, das geringe Interesse an den Europawahlen, das zu einer geschwächten Legitimität des Parlaments führt, bis hin zu Problemen in der Architektur der Eurozone.

Im ersten Diskussionsteil nahm der Außenminister der Slowakischen Republik M. Lajčák deutlich kritisch Stellung zu den Aktivitäten des Nationalratsrvorsitzenden in der Frage der EU-Sanktionen gegen Russland, die laut Lajčák von der außenpolitischer Orientation der Slowakei abweichen. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission M. Šefčovič betonte, dass die EU alles daran setzen soll, einen weitestmöglichen Konsens in der Migrationfrage noch vor den Europawahlen zu schaffen, damit das Migrationsthema nicht von populistischen Kräften missbraucht werde. So könnte während der Wahlen vorranging die Antwort der Union auf die Globalisierung zum Thema werden. M. Lajčák betonte im Kontexteiner Bilanz über die Amtszeit der gegenwärtigen europäischen Kommission vor allem zwei politische Fehler der Kommission und ihres Präsidenten J. C. Juncker. Bei der Lösung der Migrationsfrage hätte nicht auf Bemühungen verzichtet werden sollen, eine gemeinsame Lösung zu finden, mit der sich alle identifizieren können. Ein politisch negatives Signal habe auch die Aussage, die EU werde in den nächsten 5 Jahren um kein neues Mitglied erweitert, ausgesendet. Šefčovič hob andererseits positive Ergebnisse des sog. Juncker-Investitionsplans hervor, der den Neustart der schon mehrere Jahre anhaltenden ökonomischen Konjunktur unterstützte.

Unter den Diskutierenden im zweiten Teil waren der Vizepräsident Foundation for European Progressive Studies U. Optenhögel, der Abgeordneter des EP I. Štefanec, der Generaldirektor des slowakischen Außenministeriums A. Micovčin, der Leiter der Vertretung der EK in der Slowakei L. Miko und die Chefredakteurin von Euractiv SK, Z. Gabrižová. Die Auftretenden widmeten sich dem Thema der EU im Kontext der bevorstehenden Wahlen zum europäischen Parlament und aktuellen Herausforderungen wie dem Brexit und seinen Folgen, verschwindende europäische Werte in der Innenpolitik mehrerer Mitgliedstaaten und fehlende gemeinsame politische Prioritäten für eine künftige Union mit 27 Mitgliedern.

Die zahlreiche Teilnahme überwiegend junger Menschen und viele Fragen aus dem Plenum deuteten an, dass das Interesse für die Europäische Union in der Slowakei nicht so schwach ist, wie es die Wahlbeteiligung zum europäischen Parlament vermuten lässt. 

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