Diskussion: „Überlebt Eurozone? Was soll man dafür tun?“

Der Vorsitzende des Rats für Budgetverantwortung und ehemaliger NBS Gouverneur Ivan Šramko äußerte sich skeptisch in Bezug auf die Absicht der EU eine weitere wichtige Säule der Bankenunion einzuführen, nämlich die der europäischen Einlagensicherung auf der Grundlage einer gemeinsamen europäischen Einlagenhaftung. Kritische Stimmen hört man vor allem aus den nordischen Ländern, die ihren offensichtlichen Unwillen zeigen, dies zu tun. Die Zweifel bezüglich des deutlicheren Fortschrittes in der Vervollständigung der Bankunion bestätigte auch Aleš Chmelař. Die Diskutierenden behandelten auch das Thema der zunehmenden Spannung zwischen dem Norden und dem Süden der Eurozone, auf der der antieuropäische Populismus, welcher sowohl in den nordischen sowie in den südlichen EU-Mitgliedstaaten stärker wird, aufbaut. Die Moderatorin Brigita Schmögnerová betonte auch den kontraproduktiven Charakter der Austeritätspolitik, die die Eurozone als Reaktion auf die Schuldenkrise einführte und welcher heute eine Ursache der Zunahme von Radikalismus und Protestbewegung in einer Reihe von Ländern ist. Als Reaktion darauf äußerte Ivan Šramko, dass der Staat natürlich die Wirtschaft in der Phase der Rezession unterstützen soll, aber er kann dies nur tun, wenn er in der Expansionsphase Reserven schaffte. Das Problem ist jedoch, dass die staatlichen Reserven ausgegeben wurden, um Banken zu retten, das heißt, um die Krise zu beseitigen, die nicht etwa durch hohe Staatsverschuldung, sondern durch falsche Entscheidungen und eine schlechte Politik im Finanzsektor verursacht wurde.

Ein Diskussionsthema war auch die derzeitige Haushaltslage in Italien bzw. der aktuelle Streit zwischen der italienischen Regierung und der Europäischen Kommission über die weitere Verschuldung Italiens. In diesem Zusammenhang kritisierte Šramko die Haushaltspläne der italienischen Regierung, doch die Diskutierenden einigten sich darin, dass sie von der Seite der Europäischen Kommission sowie seitens Italiens einen Kompromiss erwarten.

Die Videoaufnahme der ganzen Diskussion finden Sie unter dem beigefügten Link.