Freitag, 28.09.18 - Sonntag, 30.09.18

Akademie für soziale Demokratie 2018 - Košice

Vom 21. bis 23. Oktober 2018 fand in Košice die dritte Schule des VIII. Zyklus der Akademie für soziale Demokratie statt. Das Thema der ASD war diesmal „Staat vs. Markt – soziale Demokratie, öffentliche Dienstleistungen und die Politik der Nichtdiskriminierung“.

Am Freitagnachmittag, noch vor der offiziellen Eröffnung der III. Schule der ASD, besuchten die mehr als zwanzig Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Akademie die Plattenbausiedlung Luník IX und das dortige Gemeindezentrum, wo die NGO ETP Slowakei ihre Aktivitäten entwickelt. Den Teilnehmer_innen wurde die Tätigkeit der ETP von der Direktorin Slávka Mačáková vorgestellt. ETP entschied sich z.B. ein Mikrokredit-Programm, welches erfolgreich in kleineren Kommunen realisiert wird, in die Plattenbausiedlung Luník IX. zu bringen. Im Rahmen der Präsentation wurde von den ersten Schritten dieses Prozesses sowie den Erfolgen, aber auch den größten Herausforderungen berichtet.

Im Rahmen des Abendprogramms fand in den Räumen des historischen Rathauses der Stadt die feierliche Eröffnung der dritten Schule der ASD statt. Hier entfachte eine interessante Diskussion über Kommunal- und Europapolitik sowie über die Rolle junger Menschen in der Politik, welche mit dem Vortrag der Euroabgeordneten und ehemaliger Bürgermeisterin des größten Stadtteils von Košice Monika Smolková verbunden war.

Am Samstagvormittag wurden im Rahmen eines Seminarblocks Vorträge mitsamt anschließenden Diskussionen und Gruppenarbeiten zu den drei wesentlichen Gebieten öffentlicher Politiken des Staates abgehalten (Gesundheitswesen, Bildungswesen und Rentensystem). Dabei konzentrierten sich die Lektoren auf die Grundsätze sowie Mechanismen des sozial-demokratischen Zugangs zu diesen Bereichen. Den ersten Abschnitt über das Gesundheitswesen übernahm der Vorsitzende der slowakischen Gewerkschaft für Gesundheitswesen und soziale Dienste Anton Szalay. Im zweiten Teil spezialisierte sich der Analytiker Dávid Martinák von dem Institut für Bildungspolitik am Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Sport SR auf den Bereich der Bildung und nach kurzer Pause folgte der Abschnitt über das Rentensystem, vorgetragen von dem Direktor der Demokratischen Akademie Masaryks Vladimír Špidla

So wie in vorigen Jahren hatte im Rahmen der Akademie ebenfalls das Thema der (Nicht)Diskriminierung und der Integration der Roma-Gemeinschaft in die Gesellschaft einen festen Platz. Die Bilanz zur Lösung der Problematik brachte den Teilnehmer_innen der ehemalige Regierungsbeauftragte für die Roma-Gemeinschaft Miroslav Pollák nahe.

Nach erneuten Argumentations- und Medientrainings, welche den Seminarteil des Samstagsprogramms beendeten, absolvierten die Teilnehmer_innen eine interessante Besichtigung der linken Kulturpolitik, die sich in der Architektur von Košice widerspiegelt mit dem Aktivisten Michal Hudák.

Anschließend fand ein Abendessen statt, zu dem der Vize-Ministerpräsident der Slowakei für Investitionen und Information und ehemaliger Oberbürgermeister von Košice Richard Raši eingeladen war. Im Rahmen von diesem fand eine offene Diskussion statt und widmete sich sowohl innenpolitischer Agenda, der Vorbereitung der Partei Smer-SD auf die Präsidentschafts-, Europa- aber auch nächsten Kommunalwahlen sowie der Agenda der Vizepremiers. Die Gespräche drehten sich bspw. um die effektive Schöpfung von EU-Mittel, die Themen der Informatisierung und des Abbaus der Bürokratie im Kontakt der Bürger_innen und Firmen mit staatlichen Einrichtungen als auch um das Dokument „Vision und Entwicklungsstrategie für die Slowakei bis 2030“, welches unter Richard Rašis Initiative zurückgeht und bereits von der Regierung bestätigt wurde.

Das Thema der Politiken der Geschlechtergleichstellung und Genderagenda brachte den Teilnehmer_innen wie bereits in den vorigen Jahren, die Direktorin der Abteilung für Gleichstellung und Chancengleichheit im Ministerium für Arbeit, soziale Angelegenheiten und Familie SR Oľga Pietruchová nahe.

ASD Košice trug mit ihrem intensiven Programm erneut zur Erfüllung der langfristigen „Mission“ des Projekts bei, ihren Teilnehmer_innen sowohl theoretische und programmatische Zugänge zu öffentlichen Politiken sowie die Grundsätze der sozialen Demokratie zu vermitteln, als auch eine Möglichkeit diese Erkenntnisse anzuwenden sowie die Argumentations- und Präsentationsfähigkeiten im Rahmen der Medien- und Argumentationstrainings zu testen.

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