30.04.2020

Analyse Proforum, FES-SK: „Regierungsprogramm 2020 - 2024: Eine linke Sicht“

Der Premierminister Igor Matovič bezeichnete die Programmerklärung der Regierung als "den ehrgeizigsten Plan, das Funktionieren der Slowakei, in ihrer Geschiche, zum Besseren zu verändern".

„Es wäre zweifellos wünschenswert. Inwieweit weist dieses Dokument auf „eine Veränderung zum Besseren“ hin und zu wessen Gunsten, versuchten die Autoren dieser Analyse zu bewerten", führen am Ende der e-Publikation „Regierungsprogramm 2020 - 2024: Eine linke Sicht“ die Editoren, die ehemalige Finanzministerin der Slowakischen Republik Britiga Schmögnerová und der ehemalige Bildungsminister der Slowakischen Republik und ehemaliger Bürgermeister von Bratislava Milan Ftáčnik, an.

Das Ziel der Organisationen Progressives Forum und Friedrich Ebert Stiftung, Vertretung in der Slowakischen Republik war es, der Öffentlichkeit eine analytische, fachlich fundierte und bewertende Sicht auf das Programm der neuen Regierung aus Mitte-Links-, sozialmedokratischen oder progressiven Possitionen zu vermitteln.

Das ist gelungen. Das zehnköpfige Autorenteam mit unberstreibarer Expertise, in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen, Außen- und Europapolitik, Demokratie und Rechtsstaat, Gesundheit, Bildung, Informatisierung, Arbeitsmarkt, Umwelt und Klima, Romaintegration oder regionale Entwicklung, bietet in dieser e-Publikation seinen Blick auf das Programm der neuen Regierung.

Irgendwo ist die Ansicht kritisch: "der Kampf gegen die Korruption, der im Wahlkampf eine Schlüsselrolle spielte, hat in der Programmerklärung der Regierung keinen so herausragenden Platz, wie er es verdient. Es enthällt effektive Schlagwörter, aber weniger konkrete Lösungen, als ob die Wahlkampagne auch nach den Wahlen nicht enden würde." Es schätzt jedoch das Programm der Regierung in den Bereichen, wo es angemessen ist: "die Teile des Programms, die die Reform der Justiz und des Gesetzgebungsprozesses betreffen, erwecken einen vorsichtigen Optimismus. Sie sind auf einem hohen professionellen Niveau erarbeitet. Sie können die Strafverfolgung verbessern, was dem größten Teil der Gesellschaft zugute kommt."Vor allem aber handelt es sich um eine streng sachliche und fachlich begründete Sichtweise.

Nicht zu letzt wurde das Dokument mit der Überzeugung erstellt, dass es in einer politischen Kultur, die zunehmend von persönlichen Angriffen und Rufen in sozialen Netzwerken geprägt ist, notwendig ist, wiederholt und ständig die politische Debatte auf die sachliche Ebene der Lösungen realer Probleme des Landes und seiner Menschen, zurückbringen.

Denjenigen, die interessiert sind, welches Potential das Regierungsprogramm in einzelnen Bereichen zur Verbesserung des Lebens der meisten Menschen in der Slowakei beizutragen, hat - was die Essenz der Mitte-Links-Politik im Sinne von "für die Mehrheit, nicht für die Auserwählten" ist - bieten wir die folgende elektronische Publikation an:

Friedrich-Ebert-Stiftung
Vertretung in der Slowakischen Republik 

Maróthyho 6
81106 Bratislava

+421 2 54 41 12 09
+421 2 54 41 18 80

fes(at)fes.sk

 

 

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