05.03.2021

Diskussion: 2020 - Das Jahr von COVID-19, ein Jahr der Regierung von I. Matovič

Vor etwas mehr als einem Jahr, am 29. Februar 2020, entschied die slowakische Bevölkerung bei den Parlamentswahlen, dass die neue Regierung Igor Matovič geführt wird. Die Regierung der Parteien OĽaNO, Sme rodina, SaS und Za ľudí wurde am 21. März 2020 gebildet.

Das erste Jahr der neuen Regierung war durch die Covid-19-Pandemie gezeichnet, und ganz natürlich hatten die Pandemie und der Kampf gegen sie erhebliche Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, Unternehmen, Familienbudgets von Tausenden und Zehntausenden von Menschen, auch auf unsere Politik und den Rechtsstaat und die gesamte Atmosphäre in der Gesellschaft.

Die Panelist_innen der Diskussion "2020: Das Jahr von Covid-19, ein Jahr der Regierung von I. Matovič – Wie hat das Virus die slowakische Politik, Wirtschaft und Gesellschaft infiziert?", der ehemalige Richter des Verfassungsgerichts der Slowakischen Republik Ladislav Orosz, Dozent an der Rechtwissenschaftlichen Fakultät der Comenius Universität Branislav Fábry, Politologe der Slowakischen Akademie für Wissenschaften Juraj Marušiak, die Vorsitzende der Slowakischen nationalen Zentrale für Menschenrechte Silvia Porubänová und ehemalige Finanzministerin der Slowakischen Republik Brigita Schmögnerová erörterten die Bilanz 2020.

Die Frage der Abstimmung der Regierungsschritte gegen die Pandemie mit der Verfassung der Slowakischen Republik und der Rechtsordnung der Slowakischen Republik waren das Thema des ersten Diskussionspanels. Die Panelist_innen bewerteten kritisch die "chaotische normenschaffende Tätigkeit" der Regierung und ihre tieferen Auswirkungen auf die Rechtsordnung und die Rechtssicherheit in der Gesellschaft und befassten sich mit den Fragen der Berechtigung, Legalität und Legitimität der Verlängerung des Notstandes und der Möglichkeiten der Bürger zu den Entscheidungen bürgerlichen Dissens und Wiederstand zu äußern. Das Thema des ersten Panels war jedoch auch die Frage der Besetzung des Postens des Sonderstaatanwalts und das Risiko, die Unabhängigkeit der Justizverwaltung in unserem Land in Zusammenhang mit ihrer Besetzung in Frage zu stellen. Vor allem der Politikwissenschaftler J. Marušiak achtete auf die jüngste Entwicklung  der Koalitionskrise und die Wahrscheinlichkeit des Zerfalls oder Wiederaufbaus der Regierung, aber auch auf das politische Angebot für den linken, soziodemokratischen Wähler.

Die Soziologin S. Porubänová und Ökonomin B. Schmögnerová diskutierten im zweiten Panel über die sozialen Auswirkungen der Pandemie und Regierungsmaßnahmen auf verschiedene Gruppen und Sektoren der Wirtschaft. Neben den am stärksten betroffenen Sektoren und ihren Arbeitnehmern, insbesondere im Bereich Tourismus, Verpflegung, wies B. Schmögnerová auf die Sektoren hin, den die Pandemie, insbesondere in der digitalen Wirtschaft, E-Commerce, geholfen hat. Die Panelist_innen kritisierten die pandemische Hilfe der Regierung, die sich wie in vielen anderen Ländern nicht auf schnelle, flächendeckende Hilfe für betroffene Familien orientierte, die im übertragenen Sinne als "Helikoptergeld" bezeichnet wird. Aufgrund dessen, dass die Hilfe seitens der Regierung administrativ kompliziert und langsam ist, sind und werden die Auswirkungen auf die Menschen ungünstiger und auch die Bereitschaft der Menschen, die Lockdown-Regeln zu befolgen, ist geringer. Was sich natürlich auf den Gesamterfolg des Kampfes unseres Landes gegen die Pandemie auswirkt.

Die Aufzeichnung der beiden Panels finden Sie HIER 

https://www.facebook.com/watch/live/?v=254221702856073&ref=watch_permalink 

 

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