22.12.2020

Diskussion: Wie kann man die Slowakei reformieren?

Wie kann die Slowakei und ihre Wirtschaft aus der sogenannten „Falle des mittelmäßigen Abkommens“ unter Länder mit hoher Arbeitsproduktivität, höherem Innovationsniveau und damit höherem Lebensstandard der Menschen, aber auch mit weniger regionalen Unterschieden und dem langfristigen Ausschluss eines großen Teils der Gesellschaft vom wirtschaftlichen Fortschritt des Landes kommen? Dies waren auch die Fragen, auf die die Diskussion „Wie kann man die Slowakei reformieren? Diskussion über die Studie "Solidarische, ökologische und moderne Slowakei" - Sozialdemokratische Alternative zur sozioökonomischen Transformation im neuen mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. “ antworten suchte.

Mit der Journalistin Lýdia Kokavcová diskutierten Brigita Schmögnerová, Finanzministerin der Slowakische Republik 1998 – 2002 und gleichzeitig Leiterin des Autorenkollektivs der Studie, Miroslav Beblavý, ehemaliger Abgeordneter des Nationalrats der Slowakischen Republik, Martin Hojsík, EU-Abgeordneter für die Partei Progressive Slowakei (Progresívne Slovensko) und Brian Fabo, Ökonom der Nationalbank der Slowakei.

Zu Beginn der Diskussion betonte B. Schmögnerová die Rechtfertigung der Ausarbeitung der soziodemokratischen Idee der ökonomischen Transformation und Modernisierung der Slowakei, die uns erwarten, wobei diese die Autor_innen der Studie in der Notwendigkeit einer digitalen,  ökologischen und sozialen Transformation unseres Landes wahrnehmen. In diesem Zusammenhang betonte die ehemalige Finanzministerin zu Beginn der Diskussion die Notwendigkeit, das derzeitige Wachstumsmodell auf der Grundlage direkter Auslandsinvestitionen und immer billiger Arbeitskraft sowie einer geringeren Wertschöpfungsproduktivität in Richtung einer nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit zu bewegen, basierend auf einer Überarbeitung des Verständnisses der Rolle des Staates in der Wirtschaft, die ihre Bemühungen außer anderem auf die Dezentralisierung der Energiesicherheit und Senkung der Energiearmut, sowie sich auf die Förderung der lokalen Wirtschaft und der Kreislaufwirtschaft konzentriert.

Martin Hojsík, EU-Abgeordneter, unterstrich die Idee, innovative Unternehmen zu unterstützen und einen imaginären grünen Innovationsbeschleuniger in der Slowakei zu schaffen, der einen hohen Mehrwert bringt. Die Bedeutung, die in diesem Kontext durch Exzellenzzertifikate grünen Unternehmen auf europäischer Ebene beigelegt wird, ist enorm. Die Unternehmen der Zukunft müssen auf einer Kombination aus bestehender sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit begründet sein, wobei die Grenzen des Planeten ständig zu respektieren sind.  Er trug auch wertvolle statistische Anmerkungen zur Diskussion bei, wonach ungefähr 40% der Emissionen auf Gebäude zufallen, wobei wir die Modernisierung öffentlicher Gebäude vom Niveau 1 auf 3% erhöhen müssen.

Der Ökonom der Nationalbank der Slowakei Brian Fabo sieht ebenfalls die grüne Wirtschaft als eine Gelegenheit und einen potenziellen Wachstumsmotor der Slowakei für die Zukunft.  Die gegenwärtige Situation einer Pro-Wachstumspolitik der Europäischen Zentralbank sieht er als eine einmalige Gelegenheit zur Diversifikation der Wirtschaft, die sich nie wieder wiederholen muss.

Der ehemalige Abgeordnete des Nationalrats der Slowakischen Republik, Miroslav Beblavý, wies auf das Problem hin, dass unser Land in einer sogenannten Falle des mittleren Einkommens sowie in einer Elitenfalle und einer Volkspolitikfalle gefangen ist. Als entscheidend sieht er die Erweiterung der Inseln mit höherer Produktivität, die es in der Slowakei gibt, die aber allein zu sein scheinen und deren Know-how wir in die breitere Wirtschaft einbringen müssen. Der ehemalige Abgeordnete sieht positiv das Erreichen eines breiten politischen Konsenses darüber, dass der Weg zur Steigerung der Produktivität und der Innovation der Wirtschaft im hohen Maß über die Steigerung und Verbesserung der Leistung und der Dienstleistungen des Staates führt. Bisher besteht jedoch kein Konsens darüber, wie diese Verbesserung der staatlichen Leistung erreicht werden kann. Die Falle der Volkspolitik sieht M. Beblavý darin, dass in der Slowakei die Wahlen nie über die Themen einer wirklichen Modernisierung des Landes entschieden haben. Die Elitenkrise besteht darin, das ein wesentlicher Teil der Eliten Interesse eher in der Beibehaltung des Status Quo, als an Veränderungen und an dem Voranbringen des Landes haben.

Die Aufzeichnung der Diskussion finden Sie HIER

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