02.10.2020

Diskussion: Wie man 7,5 Milliarden Euro nicht in den Mülleimer wegwirft?

Die Slowakei hat in den kommenden Jahren die Möglichkeit weitere 7,5 Milliarden Euro aus der EU zu schöpfen. Trotz des Versprechens des Premierministers eines "slowakischen Reformsommers" hat die Öffentlichkeit den Reformplan der Regierung auch nicht zwei Wochen vor der Vorlage des ersten Vorschlags bei der Europäischen Kommission gesehen.

Auch aus diesem Grund diskutierten am Ende Septembers vier Experten zu Themen der Wirtschaft, des Arbeitsmarkts, der Bildung und öffentlicher Politik sowie der Umwelt, Martin Kahanec vom Mitteleuropäischen Institut für Arbeitsforschung CELSI, ehemaliger Bildungsminister Juraj Draxler vom Zentrum für öffentliche Politik, ehemaliger Berater der Finanzminister Michal Polák von Slovak Investment Holding und Juraj Zamkovský vom Verein der Freunde der Erde-CEPA mit Brigita Schmögnerová und Milan Ftáčnik von OZ Progresívne fórum (Bürgerverein Progressives Forum) darüber, wo die Slowakei diese 7,5 Milliarden Euro investieren sollte.

Wie M. Ftáčnik zu Beginn der Diskussion festgestellt hat, drängt die Zeit nicht nur wegen der Notwendigkeit ein Dokument einzureichen, sondern auch deshalb, weil ein wesentlicher Teil der Ressourcen aus dem Wiederaufbauplan bis 2023 verwendet werden sollte. Das Problem der Slowakei, wie der frühere Bildungsminister der Slowakischen Republik J. Draxler in der Diskussion betonte, ist nicht nur die Unvorbereitetheit der Projekte, sondern auch das akute Fehlen von Analysen der sektoralen Politik, die eine notwendige Voraussetzung für gute Projekte ist. Laut M. Polák ist dieses Defizit an überarbeiteten sektoralen Politiken auch eine Folge der langfristigen Philosophie des "kleinen Staates", obwohl kürzlich ein Konsens über die Notwendigkeit des Aufbaus einer öffentlichen Infrastruktur durchgesetzt wurde. Gleichzeitig wies M. Polák darauf hin, dass nicht alles, was wir aus slowakischer Sicht für notwendig halten, in den Reformplan aufgenommen werden kann, da der Wiederaufbauplan in Grenzen und auf dem Grundriss des sogenannten Europäischen Semesters bewegen muss. 

M. Kahanec, der eingeladen wurde einen Teil des Reformplans zu gestalten, informierte, dass das breitere Hintergrunddokument die Ziele des nachhaltigen Wachstums, der steuerlichen Nachhaltigkeit, des Übergangs zu einer grünen Wirtschaft, der Arbeitsmarktreform, der Unterstützung für Bildungs- und Wissenschaftsreformen, des Gesundheitswesens und der Digitalisierung beinhaltete.

Der zweite Teilnehmer des Panels, der eingeladen wurde, einen Teil des Wiederaufbauplans im Bereich der grünen Wirtschaft zu erstellen, einem der Schlüsselsektoren, für den die EU Geld bereitstellen möchte, würdigte die Tatsache, dass das Thema der Dezentralisierung der Energieversorgung und regionale Autarkie in das Dokument aufgenommen wurde, da es eng mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen verbunden ist. Gleichzeitig machte J. Zamkovský jedoch auf das Risiko aufmerksam, wie schon mehrmals in der Vergangenheit nach Bekanntgabe der Prioritäten und Aufforderungen wir als Land Projekte durchführen, für die es Aufforderungen geben wird, und nicht solche, die die Regionen der Slowakei wirklich für eine langfristige Nachhaltigkeit ihrer Volkswirtschaften und Ökosysteme brauchen. Als negatives Beispiel nannte er auch die geplanten Investitionen in die Gasinfrastruktur. Sie repräsentieren eine Persistenz in fossiler Energie, anstatt auf nachhaltige Quellen umzusteigen. J. Zamkovský hält es jedoch für absolut entscheidend, jeder Investition Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs vorauszugehen, d.h. Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden, Industrie und anderen Sektoren, und nur diesen reduzierten Verbrauch und die Notwendigkeit, anschließend durch neue, wenn möglich nachhaltige Energiequellen zu decken und in diese zu investieren.

Aus Sicht der EU ist der zweite grundlegende Bereich des Wiederaufbauplans die Digitalisierung der Wirtschaft, die auch auf die Slowakei als Teil der europäischen Wirtschaft wartet. Angesichts der Tatsache, dass die slowakische Wirtschaft und der Arbeitsmarkt voraussichtlich erheblich von Robotisierung und Digitalisierung betroffen sein werden, sollte laut der Diskussionsteilnehmer aus der Position des Staates und in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern das Dokument Arbeit 4.0 vorbereitet werden, das Prognosen zur Arbeitsmarktentwicklung nach den Bedürfnissen der Binnenwirtschaft  beschreibt. In Bezug auf die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, würdigte M. Kahanec das Ziel der Regierung, die Beteiligung gering qualifizierter Personen am Arbeitsmarkt zu erhöhen. Die stellen nämlich einen wesentlichen Teil der Langzeitarbeitslosen dar, von denen die Slowakei im Vergleich zu anderen EU-Ländern immer noch einen hohen Anteil hat.

Ein ebenso wichtiger Bereich für die Slowakei und ihr künftiges Voranschreiten  ist die Reform des Bildungssystems. Der frühere Bildungsminister J. Draxler informierte in der Diskussion über die Bedürfnisse dieses Sektors, dass die Reform des Bildungswesens in der Slowakei keine großen finanziellen Ressourcen erfordert, sondern insbesondere Teams von Qualitätsexperten und Hintergrundanalysen. Zum Thema der der Forschung im Umfeld der slowakischen Wissenschaft wies M. Polák darauf hin, dass ein großer Teil der akademischen Gemeinschaft mit existenziellen Problemen zu kämpfen hat, was natürlich die Forschung einschränkt und  bremst, und somit die Fähigkeit unseres Landes Forschungsergebnisse in Innovationen in Bereichen der Wirtschaft, Produktion und öffentlichen Sektors umzuwandeln.

Die Aufzeichnung der gesamten Diskussion sehen Sie HIER

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