Mittwoch, 12.09.18 | Bratislava

Rede zur Lage der EU aus der Sichtweise der Slowakei

Am Mittwoch, 12.09.2018, hielt Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament die Rede zur Lage der EU. Diesjähriger Bericht kam in der Zeit vor der Europawahl 2019 und im Kontext derzeitiger Diskussionen über die Zukunft der Union bestehend aus 27 Mitgliedern, d. h. nach dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU.

Welche Reaktionen rief der Bericht Junckers in der Slowakei und in der EU hervor? Im letzten Jahr stellte der Präsident der Europäischen Kommission seine Vision von der Union bis zum Jahr 2025 vor. Veränderte sich etwas? Wie bewerten die Akteure, die im Bereich der Europapolitik tätig sind, die Arbeit der Kommission Junckers heute? Ist die EU heutzutage stärker, stabiler als im Jahr 2014? Auch diesen Fragen widmeten sich slowakischen Experten_innen während der Diskussion im Europäischen Informationszentrum in Bratislava, welche an die Rede des Präsidenten der Europäischen Kommission anschloss.

In der Podiumsdiskussion traten mehrere slowakische Experten_innen auf: der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in der Slowakei Ladislav Miko, Abgeordneter des Nationalrates der Slowakischen Republik für SaS Martin Klus und die Generaldirektorin der Ableitung für internationale Beziehungen am Finanzministerium der SR Eva Goncalvesová. Ebenfalls konnte man sich die Beiträge des Generaldirektors der Ableitung für europäische Angelegenheiten am Außenministerium der SR Alexander Micovčin und des Politologen Pavol Baboš, der an der Fakultät der Politologie tätig ist, anhören.

Die Diskussionsteilnehmer_innen stellten übereinstimmend fest, dass die Funktionszeit der Kommission 2014-2019 unter der Führung des Luxemburgers Juncker historisch überwiegend durch den Start des Europäischen Fonds für strategische Investitionen, welcher auch „Junckers Investitionsplan“ genannt wird, sowie durch das Phänomen Migration definiert wurde.

Während der Investitionsplan von Expert_innen praktisch übereinstimmend positiv bewertet wurde, da er in der Zeit nach der Finanz- und Schuldenkrise für die EU eine Phase mehrjähriger Konjunktur bescherte, die bis heute dauert, wurde die Problematik der Migrationsbewältigung deutlich kritischer bewertet.

In der Diskussion zur negativen „Migrationsbilanz“ der Kommission, welche von der Migrationskrise unvorbereitet erreicht wurde, betonte man die grundsätzliche Tatsache, dass diese Thematik ebenfalls die noch immer entscheidende Rolle von Mitgliedsstaaten bestätigte und damit auch die deutlich eingeschränkte Möglichkeiten der Kommission offenbarte, wenn es um die Lösung wichtiger politischer Probleme geht. Die Realisation aller Pläne und Vorschläge der Kommission für die Lösung der Migrationskrise unterlag und unterliegt noch immer dem Willen der einzelnen Mitgliedsländer.

Ein Aspekt von Junckers Rede, welcher zur Diskussion anregte und in der Slowakei noch diskutiert wird, war die von Juncker genannte Möglichkeit der Erweiterung von Bereichen, in denen der Rat der Europäischen Union per Mehrheitsabstimmung statt der Einstimmigkeit entscheiden kann. Außer einigen genau abgegrenzten Bereichen in der Außenpolitik erwähnte er auch das Thema Steuern. Aufgrund langfristiger eher negativer Positionen von einigen Akteur_innen in der Slowakei gegenüber europäischer Politik ist es jedoch absehbar, dass dieses Thema, wenn die Umsetzung tatsächlich erwogen wäre, eine intensive Diskussion und Reaktion erregen würde. 

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