24.04.2020

Webinar: Was macht Europa gegen die Pandemie?

Das Thema des zweiten Webinars zur aktuellen Themen, organisiert in Zusammenarbeit mit dem Portal Euractiv, war die Frage "Was macht Europa gegen die Pandemie?"

Der EU-Abgeordnette Vladimír Bilčík (PS/Spolu), der Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums der Slowakischen Republik Karol Galek (SaS) und Branislav Reľovský von der Nationalbank der Slowakei diskutierten mit Radovan Geist darüber, ob die EU früh genug und nachdrücklich auf die Pandemie reagiert hat, ob sie Befugnisse, zur Bekämpfung der Auswirkungen der Krise, genutzt hat, wo die Union uns als Mitgliedsland hilf, aber auch über das Thema dsg. Coronabonds, die jetzt unter den E-Regierungschefs vielleicht das wichtigste Thema sind teilweise auch einen Streit zwischen den Mitgliedsstaaten darstellen.

Wie V. Bilčík in seiner Einführungsrede sagte, war die EU, wie die meisten Mitgliedsländer, von der Ankunft der Pandemie überrascht, obwohl das Europäische Zentrum für die Prevention und die Kontrolle von Krankheiten über ihre Ankunft schon im Januar informiert hatte. Andererseit ist die Aktion der Union von Tag zu Tag aktiver und stärker geworden und heute stellt die EU massiv Finanzmittel, zur Hilfe der Mitgliedsstaaten und deren Wirtschaften, bereit. Laut V. Bilčíksollte berücksichtigt werden, dass die Gesundheitssysteme der Länder, die in der ersten Linie den Anprall der Pandemie bewältigen müssen, in der völligen Kompetenz der Mitgliedsländer sind, so das klar ist, dass diese sich selbst mit ihnen befasst haben. Einer der wichtigen Aspekte, auf den sich die EU, laut des EU-Abgeordnetten, in der Zukunft konzentrieren muss, ist die Tatsache, dass die Pandemie unser Sicherheitskonzept verändert hat. In diesem geht es nicht mehr hauptsächlich um Soldaten und konvetionelle Waffen, sondern wir haben hier einen unsichtbaren Feind und auf solche Bedrohungen müssen wir uns als Union vorbereiten, z.B. wie es sich bezeigt hat, durch stärkere Konzentration von strategischen Instrumenten, Schutzmitteln, Medikamenten, aber auch z.B. Lokalisierungs-Apps zur Standortskontrolle und weiteren auf dem Gebiet der Union, damit wir in ähnlichen Fällen nicht von der Außenwelt abhängig sind. Wie B. Reľovský von NBS in diesem Zusammenhang angeführt hat, beinhaltet die erwartete Konzentration von strategischen Kapazitäten für Krisensituationen auf dem Gebiet der Union eine Chance für die Slowakei, die aus der Sicht der Produktionsqualität und noch niedrigeren Kosten für Arbeitskraft eine atraktiven Standort darstellt.

In Bezug auf die Finanzmittel, die die Slowakei zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus verwenden kann, informierte K. Galek vom Wirtschaftsministeruim SR darüber, dass die Union uns nicht nur neue finanzielle Hilfe gewährt, sondern uns auch erlaubt, alle nicht genutzten Mittel aus Operationsprogrammen zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer ökonomischen Folgen zu verwenden, was für die Slowakei eine äußerst positive Nachricht ist.

Diskussionsthema war auch die "grüne Wirtschaft", in der Union im Kontext der Koronakrise ein stark resonantes Thema,  so dass die Ziele des Green Deals und die ehrgeizigen Pläne für den Übergang der europäischen Wirtschaft auf natürliche Ressourcen und Umwelttechnologien außer Acht gelassen werden.

Was die Meinungsverschiedenheiten, die zwischen den Mitgliedsländern in der Frage der sg. !Coronabonds" herscht, also gemeinsamer europäischer Garantien für finanzielle Unterstützung gegen die Folgen der Pandemie, erklärte V. Bilčík, dass in der Union in Konsens über die Notwendigkeit gegenseitiger Solidarität und Notwendigkeit eines gemeinsamen Ansatzes bestehe. In diesem Sinne würdigte er die die Aussage von Bundeskanzlerin A. Merkel, die die Notwendigkeir einer solchen verstärkten Solidarität befürwortete. Ws derzeit gesucht wird, ist eine konkrete Form dieser Stärkung der gegenseitigen Finanzhilfe. Laut V. Bilčík ist es jedoch wichtig zu erkennen, dass die Zeit hier gegen uns spielt und Europa, in Wetbewerb mit anderen globalen Spielern, hier zeigen muss, dass sie an einem Strang zusammeziehen kann.

Podcast: COVID-19: Was macht Europa gegen die Pandemie?

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